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Das Bestellerprinzip - was bedeutet das für Sie?

Der Gesetzesentwurf zum sogenannten „Bestellerprinzip“ ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden und muss nun Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Das Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen wird dann voraussichtlich zum Frühjahr 2015 in Kraft treten.

Das Bestellerprinzip gilt dem Entwurf zufolge bei der Vermietung von Wohnungen. Dies bedeutet, dass derjenige, der einen Makler beauftragt, für dessen Courtage aufkommen muss. In Ballungsräumen trägt bislang in der Regel der Mieter die Maklerkosten. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Verträge zur Wohnungsvermittlung in Schriftform geschlossen werden müssen (z.B. per E-Mail). Ein Mieter wird nur dann provisionspflichtig, wenn der Makler ausschließlich auf dessen Veranlassung tätig wird. Kritiker bemängeln, dass es sich nicht um ein „echtes Bestellerprinzip“ handelt, denn letztendlich muss bei dieser Regelung immer der Vermieter die Provision zahlen. Bietet der Makler ein Objekt aus seinem Bestand an, so käme in diesem Fall ebenfalls der Vermieter für die Provision auf.

Zurzeit laufen eine ganze Reihe von Klagen gegen den Gesetzesentwurf, Juristen werfen der Bundesregierung vor, dass diese Regelung gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt. Andere Kritiker geben zu bedenken, dass am Ende ohnehin immer der Interessent zahlen würde, da Vermieter sich die gezahlte Provision an anderer Stelle über Mieterhöhungen o.ä. wieder zurückholen würden. Für eine ernstzunehmende Mietpreisbremse scheint der geplante Gesetzesentwurf also nicht zu taugen. Hinzu kommt, dass das Land NRW quasi zeitgleich eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5% ab 01. Januar 2015 beschlossen hat. Diese Mehrkosten beim Erwerb einer Immobilie werden am Ende auch die Mieter treffen, denn jeder Vermieter wird diese Kosten in irgendeiner Weise auf die Miete umlegen. Sinnvoller und für alle Beteiligten besser, wäre vermutlich eine staatliche Bauförderung, ebenso wie günstigere Preise für Bauland etc. Der Gesetzesentwurf zum Bestellerprinzip bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten und würde dann voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Noch ist das Gesetz nicht endgültig verabschiedet und inhaltliche Änderungen sind noch möglich.

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